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Oder wo wir bei der Haushaltsdiskussion sind: man hört vermehrt den Aufschrei nach einem Abbau von umweltschädlichen Subventionen, darunter die Besteuerung von Diesel. Was auch wieder unkommentiert abgedruckt wird. Wobei sich hier erst einmal die Frage stellt, ob eine geringere oder ausbleibende Besteuerung überhaupt eine Subvention im Sinne des Wortes ist. Somit würden ja auch Kühe subventioniert wenn ihre (Methan-) Rülpser und Flatulenz nicht besteuert werden. Und wenn man die Mineralölsteuer für Diesel auf die gleiche Höhe hebt wie die auf Benzin dann trifft das direkt die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft weil ja der gesamte Warentransport auf der Straße dieselbetrieben ist. Statt Abbau von Subvention scheint das eher eine direkte Steuererhöhung zu sein.

Dann hat in Trier der Prozess gegen elf Angeklagte stattgefunden die nachts vor einer Diskothek randaliert haben, dabei kam es auch zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei. Das ist ja auch gerechtfertigt. Was mich aber anwidert ist der Bericht das dabei die Bodycam einer Polizistin gezeigt wurde - die einzige offizielle Aufnahme - und die wird ausgerechnet in dem Moment schwarz wo ein Polizist auf etwas einschlägt. Der Gesellschaftsvertrag zwischen dem Staat und seinen Bürgern steht auf einer fundamental falschen Basis, im Endeffekt handelt es sich um denselben absoluten Herrschaftsanspruch den schon Ludwig XIV. im Absolutismus formuliert hat. Und für eine Gesellschaft der Zukunft müsste das auf eine komplett neue Basis gestellt werden. Wenn jemand eine Flasche nach einem Polizisten wirft, landet er vor Gericht und wird verurteilt. Aber in diesem Fall hätte auch der zuschlagende Polizist und die Polizistin die die Bodycam zugehalten hat mit auf der Anklagebank sitzen müssen, denn vor dem Gesetz sollten eigentlich alle gleich sein, der Staat selbst eben auch.

Man kann eine Staatsphilosophie so aufbauen, dass ein Staat der Zusammenschluss seiner Bürger zum Zwecke des Gemeinwohls ist. Ist ja auch logisch, denn ein einzelner Bürger würde nie eine Autobahn bauen, stattdessen schließen die Bürger mit dem Staat einen Vertrag: ihr bezahlt Steuern, dafür errichten wir die Infrastruktur. Und genauso wie das Nichtzahlen der Steuern ein Vertragsverstoß ist wäre das Versagen der Infrastruktur dann genauso einer: steht man im Stau, wird man entschädigt. Das würde viele Probleme mit einem Schlag lösen, wie zum Beispiel die überbordende Bürokratie. Es gibt auch andere Beispiele, wie zum Beispiel der Waffenbesitz: der einzelne Bürger gibt das Recht auf Waffenbesitz auf, erhält dafür aber die Garantie auf staatlichen Schutz. Man sieht ja in den USA dass uneingeschränkter Waffenbesitz fatale Folgen hat. Aber dafür müsste es eben auch das Recht auf diesen Schutz geben, wird man Opfer eines Verbrechens muss der Staat eben für sein Versagen haften. Aber wir sind davon maximal entfernt, der Staat steht in allen praktischen Belangen über dem Gesetz und ist für sein Versagen und seine Vergehen nicht haftbar zu machen, nach dem Motto: Bürger, sei froh das du überhaupt bekommst was man dir gewährt.

Wir hatten ja über die mediale Blindheit gegenüber der Linken gesprochen, in der Frankfurter Rundschau kann sogar ein Joachim Wille seine abwegigen Thesen über die Atomkraft verbreiten (verliert an Bedeutung, wird immer teurer) und feiern dass in Idaho ein SMR-Konzept eingestellt worden ist. Dabei hat John Kerry einfach faktisch recht, dass ohne Atomkraft die Klimakrise nicht abwendbar ist. Ich habe ja hier schon durchgerechnet dass es einfach keine Speichertechnologie gibt die Wind & Solar grundlastfähig machen würde, schon alleine von den Verlusten her.

Das Problem ist, dass sowohl die Rechte mit ihren simpel egoistischen Positionen wie auch die Linke mit ihren utopisch Weltverbesserlichen Forderungen fern von dem liegen was simpel einfach nur funktioniert. Man kann ja schön fordern, sichere Korridore für Flüchtlinge einzurichten oder den Armen genug geben damit diese einen guten Lebensstandard haben, aber dabei wird einfach vergessen welche Auswirkungen das auf die Gesellschaft und deren Leistungsfähigkeit als ganzes hat. Oder die Forderung nach einer höheren Besteuerung "der Reichen". Oder wie jetzt die GdL die Forderung nach weniger Arbeitszeit und einer 4-Tage-Woche. Dabei wird einfach vergessen, dass Wohlstand nur daher kommt dass irgendwo irgendwer tatsächlich noch etwas konstruktives leistet. Das war einer der ironisch besseren Zeitungsartikel: eine Buchhandlung stand kurz vor der Schließung, dann wurde eine Genossenschaft gegründet. Und jetzt wird den dort arbeitenden Genossen klar dass damit auch Unternehmertum verbunden ist: "die Arbeitsbelastung ist hoch und wenn jemand krank wird muss noch jemand zusätzlich einspringen". Die Linken sehen den Unternehmer nur als denjenigen der groß mit der Arbeitskraft der Angestellten abkassiert. Dass da auch sehr viel Engagement dahinterstehen muss wird einfach ignoriert. Das ist genau das Gegenteil von den Berichten die man jetzt über die GenZ liest, von wegen "Work-Life-Balance": als Unternehmer muss man für seine Firma leben und das muss sich auch rechnen, sonst macht man es einfach nicht mehr.

Die Unternehmer sind ja schließlich diejenigen die tatsächlich etwas machen wollen, während die Bürokratie immer mehr Leistungsfähigkeit abschöpft die dann fehlt. Noch dazu will sich kaum noch jemand die Hände schmutzig machen, deshalb die Berichte über immer mehr unbesetzte Stellen und Betriebe die Aufträge deshalb nicht mehr annehmen können. Wenn die Lokführer jetzt weniger arbeiten: wer soll denn die Züge dann bitteschön fahren? Die Zeiten in denen die Arbeitssuchenden in Schlange vor den Türen standen sind lange vorbei. Es wird jedenfalls immer schwieriger überhaupt etwas in Gang zu bringen oder Blockaden zu beseitigen. Früher konnte man noch irgendwo anrufen, da war ein Mensch dran der auch Ahnung hatte und mit dem zusammen konnte man die Blockade auflösen. Heute muss man sich erst mit 1,2,3 durch eine Telefon-Roboterschlange wählen, hängt dann 10 Minuten in der Warteschleife und dann wird man entweder rausgekickt oder hat jemanden dran der von der eigentlichen Sache keine Ahnung hat. Schreibt man hingegen per Mail, dann bekommt man häufig noch nicht einmal eine Bestätigung dass sich um das Anliegen gekümmert wird - und bei amtlichen Sachen muss man sowieso Wochen warten bis überhaupt etwas passiert. Dabei will man doch nur, dass es voran geht, eigentlich das Einfachste der Welt.

Man vergisst, dass einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Europa und Afrika simpel daran liegt dass es in Europa immer wichtig war, dass am Ende etwas passiert, dass individueller Profit im Sinne des allgemeinen Wohlstands gewirkt hat, zum Beispiel bei der Infrastruktur. Die Schweiz hat eine sehr, sehr ungünstige Geografie und kaum Bodenschätze, ist aber trotzdem eines der reichsten Länder der Welt. Weil man schon vor über 100 Jahren leistungsfähige Eisenbahntrassen kreuz und quer durch das Land gebaut hat. Es entwickelt sich aber alles in die Richtung dass am Ende immer weniger passiert - entweder weil man viel zu viel Zeit damit verbringen muss alle Vorschriften zu erfüllen oder dass am Ende niemand da ist der es tatsächlich macht. Ich verlange ja nicht die Zustände beim Eisenbahnbau anno 1905 herzustellen wo es auf ein paar Dutzend Italiener mehr oder weniger nicht darauf ankam, man kann es aber definitiv auch übertreiben.

In Afrika ist es einfach so dass Korruption - also Egoismus - an erster Stelle steht und dahinter gleich der "linke" Abgrund dass man - wenn man denn Erfolg hat - alle Freunde, Verwandten und Bekannten dann auch etwas davon abhaben wollen. Und damit die Geschäftstüchtigkeit des Einzelnen fundamental untergraben wird. Und deshalb ist trotz unfassbarer Bodenschätze beim allgemeinen Wohlstand und der Infrastruktur nichts passiert.

Ach, wir haben ja auch die Bildungsmisere und die Artikel über den letzten PISA-Test: warum hat es die arabische Welt genauso wenig geschafft (mit Ausnahme dort wo mit Öl abkassiert wurde) im Wohlstand mit Europa mitzuhalten? Neben anderen Ursachen liegt das einfach darin, dass der Buchdruck dort nach seiner Erfindung erst einmal für mehrere hundert Jahre verboten wurde. Für eine fortgeschrittene, wohlhabende Gesellschaft benötigt man eben gut ausgebildete und intelligente Bürger, und durch Technologie werden simple Tätigkeiten mechanisiert damit Arbeitskraft für die anspruchsvolleren Tätigkeiten frei wird. In Deutschland hat man zu lange versucht die Kinder alle über einen Kamm zu scheren und damit sowohl die schwächeren überfordert als auch die stärkeren ausgebremst. Und über das Grundproblem die Durchschnittsintelligenz zu heben wird noch nicht einmal gesprochen. Stattdessen werden die IQ-Tests leichter gemacht damit der Durchschnitt bei 100 bleibt, super.

Nicht damit hier irgendwelche falschen Gedanken aufkommen: die Ideen von rechts sind so abstrus dass man gar nicht mal darüber zu reden braucht. Der freie Binnenmarkt in der EU ist deren wohl wichtigste Errungenschaft von der alle Beteiligten profitieren und nur ein Volldepp kommt auf die Idee austreten zu wollen. Und das meiste deren Ideen ist mit liberalen Ideen und Toleranz sowieso nicht vereinbar.

Das fundamentale Problem ist nur dass die Mitte zwischen links und rechts einfach keine Mehrheit hat. Politisch nicht, weil es - außer der FDP - keine Partei der Mitte gibt, sondern nur welche die extrem rechte bzw. linke Flügel mit sich herumschleppen müssen. Und aufgrund der Persönlichkeitstypenverteilung die mögliche Basis der Liberalen Mitte einfach zu klein ist, viel mehr als 10, 15% sind das einfach nicht. Der Rest ist einfach nicht in der Lage den Weg zu sehen bei dem sich langfristig die Situation zum Positiven verändert. Und wenn es nicht besser wird - dann geht es zwangsläufig bergab. Und ich muß dabei zuschauen ohne etwas daran ändern zu können.