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Das was nicht gesagt werden darf

Es gibt in der Gesellschaft wohl einen Konsens: Menschen die im öffentlichen Interesse stehen dürfen nicht alles sagen was sie wollen. Prof. Dr. Christian Rieck hat sich meiner Meinung nach nicht daran gehalten. In seinem Video geht es um das Verfassungsgerichts-Urteil, was die Staatsanleihen-Käufe der EZB für verfassungswidrig erachtet hat. Hierzu eine kleine Nebenbemerkung: Bisher haben Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof immer so eine Art "Gentlemans Agreement" gehabt dass sie sich gegenseitig nicht die finale Deutungshoheit abgesprochen haben - die hat aber jetzt das BVerfG für sich in Anspruch genommen.

Hier vertritt Prof. Rieck jetzt die Meinung als Wirtschaftsprofessor dass es sich um eine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank handeln würde und dass dies zu einer Hyperinflation und damit dem völligen Verfall der Preisstabilität des Euros führen würde.

Es ist schlimm genug wenn das die Verschwörungstheoretiker und Weltuntergangspropheten sagen, als Professor sollte man solche Aussagen besser lassen. Ja, seine Aussage ist prinzipiell richtig: Wenn die EZB bestimmte Staaten im Euroraum weit über die sinnvolle Grenze hinaus künstlich am Leben hält, könnte das zu einer (Staats-)Zombie-Apokalypse führen die das Vertrauen in den Euro zerstört, wenn also eine ganze Reihe von Ländern ihre Schulden nicht mehr bedienen könnte und damit die Gegenwerte der EZB sich in Luft auflösen.

Die Frage ist aber: Macht man ein solch unwahrscheinliches Szenario nicht überhaupt erst dadurch möglich wenn man in seiner Position darauf hinweist? Und bedeutet das nicht im Gegenschluss, dass man in seiner Position so etwas erst gar nicht sagt? Genauso wie Sicherheitslücken in wichtigen Computerprogrammen erst veröffentlicht werden wenn sie geschlossen wurden weil man sonst jedermann dazu einlädt sie auszunutzen?

Das Problem sind ja gar nicht die Staatsschulden, sondern die Spekulation. Während der Griechenland-Krise haben die Spekulanten ja nicht nur gegen Griechenland gewettet, sondern auch gegen die Anleihen anderer Länder wie Portugal, deren Anleihen auf 75% ihres Nennwertes gesunken sind. Umgerechnet bedeutet dies: Hätte Portugal zu dem Zeitpunkt neue Anleihen ausgeben wollen, hätten sie einen Zinssatz von weit über 20% bieten müssen. Wie es sich herausgestellt hat (und ich habe tatsächlich ein paar Anleihen zu dem Kurs gekauft) war Portugal aber an der Basis solide und hat die Anleihen beanstandungslos bedient. Und genau eine solche Entwicklung, die einzelne Staaten erst recht über den Abgrund stoßen würde verhindert die EZB durch ihre Anleihenkäufe. Seit der Einführung des Papiergelds ist Geld eine Frage des Vertrauens und dann dürfen Personen die durch ihre Position ein besonderes Ansehen genießen nicht vorsätzlich daran arbeiten dieses Vertrauen zu zerstören.

Es gab auf Coursera eine sehr interessante Vorlesungsreihe über die Geschichte der Welt seit 1200 (es war glaube ich Princeton) und dort wurde das Prinzip der "Frontier" als wiederkehrendes Motiv herausgestellt: Für die meisten Länder waren es die Kolonien aus denen Rohstoffe günstig importiert werden konnten und die gleichzeitig als Absatzmarkt für die Fertigprodukte dienen konnten. In den USA und Deutschland fand dieses im Land statt: Die USA hatten ja den unerschlossenen Wilden Westen und Deutschland auch große, unterentwickelte Gebiete. Auf die heutige Situation umgemünzt bedeutet das, dass die ganzen "Wackelstaaten" ja auch nichts anderes als Absatzmärkte für deutsche Produkte sind und Deutschland täte gut daran, die Nachfrage in diesen Ländern am Leben zu erhalten um daraus Gewinn ziehen zu können. Das Problem ist ja nicht die übermäßig vergrößerte Geldmenge, sondern die Nachfrage die das Inflationsziel der EZB trotz Negativzinsen nicht erreicht. Mit anderen Worten: Die Menschen parken das Geld lieber auf den Banken und zahlen noch dafür anstelle es auszugeben. Wenn die EZB jetzt eine Staatsfinanzierung betreibt, dann wird dieses Geld aber tatsächlich ausgegeben und fließt in diese Gleichung mit ein. Klar: übertreibt man das, löst man einen Nachfrageschub am Markt aus, die Produktion kommt nicht mehr hinterher und die Inflation zieht an. Ich vermute mal, dass dann die EZB liebend gerne ihr Kaufprogramm einstellen und den Leitzins erhöhen würde, so etwas passiert ja nicht plötzlich. Dann wären die Gewinnerstaaten gefragt über den EU-Haushalt einen Teil der Profite in die ärmeren Länder umzuleiten. Die Diskussion über die Anleihen ist also eine rein politische, welche Staatsverschuldung man denn noch erlaubt. Solange die Menschen den Untergangspropheten keinen Glauben schenken ist davon die Geldstabilität nicht bedroht.

Deshalb: Wenn man auf Dich hört, sollte man besser mal schweigen. Und das Prinzip gilt auch woanders. Die Junge Union Rheinland-Pfalz hat ein Plakat gedruckt: "Lieber genug Geld für ordentliche Schultoiletten statt Toiletten für das dritte Geschlecht." Natürlich stimmt das, rein objektiv gesehen: Wenn man die Wahl hätte zwischen unsanierten Toiletten, bei denen ein Teil durch das Aufkleben von Schildern für das dritte Geschlecht reserviert würden und sanierten Toiletten für zwei Geschlechter würden auch die Angehörigen des dritten Geschlechts lieber sich für eine schöne saubere männliche oder weibliche entscheiden. Das Problem ist, das hinter den Satz eine verborgene Botschaft interpretiert werden kann und dass man als seriöse politische Organisation nicht mit dieser Botschaft in Verbindung gebracht werden will, egal ob diese Botschaft nun beabsichtigt ist oder nicht.

Anderes Beispiel: Tübingens OB Boris Palmer hat im Fernsehen gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen." Auch hier gilt: Falsch ist der Satz nicht. Sowohl von denen die erkranken als auch von denen die wir durch die Maßnahmen schützen werden ganz sicher im nächsten Jahr welche an anderen Sachen sterben. Aber auch hier gilt: Ob gewollt oder nicht, auch hier wird wieder eine verborgene Botschaft in diesen Satz gesteckt mit der man als respektierter Politiker nicht in Verbindung gebracht werden will. Oder in diesem Fall: Seine Parteifreunde nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Klar, man hätte die Bevölkerung fragen können ob sie lieber über längere Zeit mit Beschränkungen leben wollte oder nach einer kurzen, aber heftigen Pandemie mit einer Rentenerhöhung für die verbliebenden Rentner hätte belohnt werden wollen. Oder mit sinkenden Krankenkassen- und Pflegekassenbeiträgen. Total rational wäre so eine Sichtweise vertretbar. Ethisch aber eben nicht. Ich weiß nicht ob sich während der Spanischen Grippe diese Frage gestellt hat, aber auch damals hätte man die Pandemie eindämmen können, es gibt heute genausowenig ein Medikament wie es eine Impfung gibt. Weil man aber im Krieg war hat man aber den Verlust an Menschenleben in Kauf genommen um die Kriegsentscheidung zugunsten der Alliierten nicht zu riskieren. Das war damals ethisch aber mindestens genauso falsch wenn man bedenkt, dass die Pandemie mehr Todesopfer gefordert hat als der Krieg, den zu beenden man die Pandemie in Kauf genommen hat.

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