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Da jammern die Falschen

Kaum ist mal wieder eine Tagung der Gewerkschaft der Polizei, dann steht wieder in der Zeitung dass die Gewalt gegen Polizisten ja so zugenommen hätte. Ich habe da eine etwas andere Meinung, man sollte da vor allem das Gesamtbild betrachten. Und das besagt, dass der Staat ja das Gewaltmonopol innehat und wer übt das aus? Ja genau, die Polizei. Dem Normalbürger ist es verboten, Gewalt anzuwenden um Menschen festzuhalten, sein Eigentum zu beschützen und so weiter. Lediglich den Polizisten ist dies erlaubt und sie sind dafür auch offen bewaffnet, was Nicht-Polizisten in Deutschland auch praktisch verboten ist.

Und was ich jetzt hier offen sage: Zumindest ein Teil der Polizisten haben diesen Beruf auch gerade deshalb ergriffen weil sie damit zur Gewalt befugten Autoritätsperson werden. Ich erinnere mich heute noch an den autofreien Fahrradsonntag wo ein Motorradpolizist wie der König der Straße langsam auf dem Mittelstreifen fuhr und ziemlich böse wurde als ich ihn auf dem Rennrad überholt habe. Dabei war er strenggenommen der Rechtsbrüchige, da die Tagesbeschilderung nur Fahrräder erlaubte und er sein Blaulicht hätte anmachen müssen um dank der damit verbundenen Vorrechte trotzdem fahren zu dürfen. Für mich gab es weder ein Überholverbot noch eine Geschwindigkeitsbeschränkung, ich war also theoretisch im Recht.

Theoretisch deshalb weil es eben das Dilemma gibt, dass die Staatsanwaltschaft auf die Ermittlungen der Polizei angewiesen ist und das bedeutet leider, dass Polizisten quasi einen Freibrief haben ihre Vorrechte auch zu missbrauchen. In der ZEIT gab es mal ein Dossier in dem stand dass von 1.000 Polizisten, die wegen Körperverletzung (oder schlimmerem) im Amt angezeigt wurden, gerade mal zwei (oder waren es fünf?) verurteilt worden sind. Von der Dunkelziffer derjenigen, die mangels Erfolgsaussichten erst gar keine Anzeige machen ganz abgesehen. Das ist vor einem halben Jahr auch hier im Landkreis passiert: Drei Polizisten stellen einen flüchtigen Autofahrer und schlagen auf ihn ein, was zufälligerweise ein Anwohner gefilmt hat. Passiert ist außer einem kurzen Aufschrei in der Zeitung nichts mehr.

Was auch in die Rubrik fällt: Es gab mal einen Gesetzesvorstoß, dass Polizisten auf Demonstrationen Bodycams und Identifikationsnummern tragen sollten. Das Vorhaben wurde eingestampft - man darf raten warum.

Bevor also die Polizisten sich wegen angeblicher übermäßiger Gewalt gegen Sie herumjammern sollten Sie erst einmal in den eigenen Reihen aufräumen. Natürlich gibt es die Fälle wo Polizisten die Opfer sind und ich stelle ganz klar, dass das nicht in Ordnung ist. Nur sollten eben die Beamten auch genauso integer sein und mit der gleichen Strenge mit denen sie dann solche Missetaten verfolgen auch gegen die Missetäter in den eigenen Reihen vorgehen, damit kann man sich den Respekt wieder verdienen der anscheinend teilweise verloren gegangen ist. Dem Mann aus Eritrea, der wohl mehr verwirrt als gewalttätig zielgerichtet mit einer Axt herumgelaufen ist hilft es jedenfalls nicht mehr. Dem hat die Polizei einen sauberen Kopfschuss verpasst und das wird wohl als "notwendige Gewaltausübung im Dienst" durchlaufen.

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